Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

• Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der über openbaufi.de bereitgestellten Plattform („OpenBaufi“ oder „Plattform“) durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
• Anbieter und Vertragspartner ist die BavAI GmbH, Hauptstr. 17, 84088 Neufahrn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Landshut unter HRB 15334, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Georg Weigert („Anbieter“, „wir“). Kontakt: info@openbaufi.de
• Die Plattform richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland. Eine Nutzung durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen.
• Es gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

• OpenBaufi ist ein digitaler Kommunikationsdienst, der Nutzer bei der Strukturierung ihrer Baufinanzierungssituation unterstützt und die Kommunikation mit Banken und Finanzierungspartnern erleichtert. Bestandteil ist ein KI-gestützter Assistent („Noa“), der Angaben des Nutzers dialoggestützt erfasst und aufbereitet.
• Keine Beratung: OpenBaufi erbringt ausdrücklich keine Finanzierungs-, Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung und keine Finanzierungsvermittlung im Sinne einer geschuldeten Beratungsleistung. Die Plattform trifft keine Empfehlung zu einem konkreten Finanzierungsprodukt und nimmt keine Bewertung der Kreditwürdigkeit des Nutzers vor.
• Der Dienst ist als Kommunikationsdienstleistung im Sinne des § 34i GewO ausgestaltet. Ausgaben der Plattform ersetzen keine individuelle Beratung durch eine fachkundige Person (z. B. Bank, Finanzierungsberater, Steuerberater, Rechtsanwalt).
• Die Übermittlung von Anfragen an Banken oder Partner erfolgt ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch und mit gesonderter Einwilligung des Nutzers.

§ 3 Hinweise zum KI-Assistenten „Noa“

• Der Nutzer kommuniziert mit einem KI-gestützten System, nicht mit einer natürlichen Person.
• KI-generierte Ausgaben können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Sie stellen keine verbindliche Auskunft und keine Zusicherung dar. Der Nutzer ist gehalten, wesentliche Angaben eigenverantwortlich zu prüfen und für verbindliche Entscheidungen fachkundigen Rat einzuholen.
• Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung gegenüber dem Nutzer (Art. 22 DSGVO) findet nicht statt.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

• Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer muss volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
• Der Nutzer versichert, dass die bei der Registrierung und Nutzung gemachten Angaben zutreffend und vollständig sind, und hält sie aktuell.
• Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 5 Preise und Vertragsschluss

• Die Nutzung der Plattform ist derzeit unentgeltlich. Ein kostenpflichtiges Leistungsangebot besteht aktuell nicht.
• Der Nutzungsvertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

Hinweis: Sollten künftig kostenpflichtige Leistungen eingeführt werden, werden diese vorab transparent ausgewiesen; eine Zahlungspflicht entsteht nur nach ausdrücklicher, gesonderter Bestätigung des Nutzers.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Da derzeit ein unentgeltlicher Dienst ohne Zahlungspflicht bereitgestellt wird, entstehen dem Nutzer aus einem Widerruf keine Kosten. Der Nutzer kann seine Teilnahme jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden (siehe § 9). Sollten künftig kostenpflichtige Leistungen eingeführt werden, wird vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular bereitgestellt.

§ 7 Pflichten des Nutzers

• Der Nutzer nutzt die Plattform ausschließlich für eigene, nicht gewerbliche Zwecke und im Rahmen der geltenden Gesetze.
• Der Nutzer unterlässt Handlungen, die die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen (z. B. automatisiertes Auslesen, Umgehung von Schutzmaßnahmen, Einschleusen von Schadsoftware).
• Der Nutzer stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein und gibt keine Daten Dritter ohne Berechtigung ein.

§ 8 Verfügbarkeit und Änderungen

• Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungs-, Sicherheits- oder technisch bedingte Ausfälle bleiben vorbehalten.
• Der Anbieter kann den Funktionsumfang der unentgeltlichen Plattform weiterentwickeln, ändern oder einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

§ 9 Laufzeit und Beendigung

• Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
• Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Frist beenden, insbesondere durch Löschung seines Nutzerkontos.
• Der Anbieter kann den Vertrag mit angemessener Frist ordentlich sowie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich beenden. Das Recht zur Sperrung bei erheblichen Verstößen bleibt unberührt.

§ 10 Haftung

• Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der von der Plattform bereitgestellten Informationen oder KI-Ausgaben trifft, sowie nicht für Inhalte oder Leistungen der über die Plattform kontaktierten Banken oder Partner.
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Rechte an Inhalten

• Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, Gestaltung und Inhalten verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
• Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung für die Dauer des Nutzungsverhältnisses.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesondert bereitgestellte Datenschutzerklärung. Diese ist unter openbaufi.de abrufbar.

§ 13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 14 Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates des Nutzers bleiben unberührt.
• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich und für den Nutzer zumutbar ist. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform informiert; sie gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht und auf diese Folge hingewiesen wurde.